Instrumente zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens und zum Erhalt vielfältiger Nutzungen

Vor dem Hintergrund wohnungspolitischer Herausforderungen kommt städtebaulichen Instrumenten zur Sicherung bezahlbaren Wohnens eine große Bedeutung zu. Mit einigen wird ein indirekter Ansatz verfolgt, um Nutzungen und bauliche Maßnahmen durch Genehmigungsverfahren zu steuern und Grundstücksinterventionen anzustoßen.

Dazu gehören die Ansätze der sozialen Erhaltungsverordnung und der Rechtsverordnung zur Umwandlungsgenehmigung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) und Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Zudem sind durch das 2021 in Kraft getretene „Baulandmobilisierungsgesetz“ weitere Anwendungsmöglichkeiten einiger dieser Regelungen gegeben. Im Rahmen des Projekts, das im Forschungsprogramm ExWoSt („Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“) erarbeitet wird, soll ein bundesweiter Überblick über die Nutzung dieser Instrumente entstehen. Zudem sollen Einschätzungen zur Wirkungsweise und zum Beitrag der Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum gegeben werden.

Zu den geplanten Forschungsmethoden gehören zunächst Dokumentenanalysen und Experteninterviews zur Aufarbeitung des Forschungsstands, bevor in einer auf Ebene von Fallbeispielen durchgeführten Politikfeldanalyse spezifische Fallkonstellationen, ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen herausgearbeitet werden. Teil des Auftrags ist außerdem die Durchführung von Erfahrungswerkstätten mit Vertretern von Kommunen und eines Expertenworkshops zur Weiterentwicklung der Instrumente.